Monday, April 13, 2009

DGB fordert baldiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz

Frankfurt/Main (AP) Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat einen besseren
gesetzlichen Schutz der Beschäftigten vor Spitzeleien ihrer Arbeitgeber
gefordert. Noch vor der Bundestagswahl müsse endlich ein
Arbeitnehmerdatenschutzgesetz auf den Weg gebracht werden, sagte die
stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock der Zeitschrift «Super
Illu». Bislang sei die Rechtslage noch unübersichtlich und unklar. «Mit
einem Gesetz hätten wir klare Regeln für Arbeitgeber und Arbeitnehmer»,
sagte Sehrbrock mit Blick auf die jüngsten Spitzel-Affären bei Lidl, der
Bahn AG und der Telekom. In dem Gesetz müsse «die gezielte Beobachtung und
Überwachung von Beschäftigten am Arbeitsplatz, aber auch im privaten Umfeld
ausdrücklich verboten werden», forderte die stellvertretende DGB-Chefin.
Außerdem müssten die Strafen für Unternehmen verschärft werden, und
bespitzelten Beschäftigten müsse Schmerzensgeld gezahlt werden. An die
Arbeitnehmer appellierte Sehrbrock, sich im Falle einer Bespitzelung nicht
einschüchtern zu lassen. Mit anderen darüber zu reden und den Betriebsrat
einzuschalten, könnten erste Schritte sein.© 2009 The Associated Press.
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